Wiener ÖVP pocht auf Gesetzesänderung bei Mindestsicherung

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Wien: Die ÖVP will von der Stadt das neue Bundesgesetz zur Sozialhilfe, welches zu Änderungen in der Höhe und im Umfang der Leistungen führt, umgesetzt sehen.

WZ Online Die Wiener ÖVP fordert die Stadt auf, endlich das neue Bundesgesetz zur Sozialhilfe, welches u.a. zu Änderungen in der Höhe und im Umfang der Leistungen führt, umzusetzen. Dies hätte nämlich schon mit 1. Jänner passieren sollen, so der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch. Im Moment gelten daher die bisherigen Wiener Regelungen mit teils höheren finanziellen Zuwendungen weiter.

Die Stadt Wien hat dies hingegen bis dato nicht gemacht. Daher drängen die Türkisen auf die Umsetzung, um den"Zuzug ins Wiener Sozialsystem" zu stoppen. Denn: Mehr Sozialleistungen führe auch zu mehr Zuwanderung, verwies der nicht amtsführende Stadtrat auf eine Studie der US-amerikanischen Universität Princeton über das dänische Sozialsystem.

Korosec wies in ihren Ausführungen auf die Ungerechtigkeiten im Wiener System hin - nämlich, dass ein Mindestsicherungsbezieher mit drei Kindern am Ende finanziell besser dasteht als ein arbeitender Familienvater mit der gleichen Kinderanzahl. Diese"Schieflage" könne durch die Gesetzesänderung ausgeglichen werden.

 

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