Seit Oktober 2018 gelten für Wiener Marktstandler strengere Regeln. Die Stadt schreibt ihnen seither vor, zu bestimmten Zeiten verpflichtend offenhalten zu müssen. Die NEOS sehen die Änderungen seit jeher kritisch und meinen nun wenige Tage vor der Wien-Wahl, dass die Marktordnung verfassungswidrig sei. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten von Christian Piska vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien.
In dem der APA vorliegenden Papier heißt es, dass die Pflicht zur Einhaltung von Kernöffnungszeiten einen"Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, die Erwerbsfreiheit und das Verbot von Zwangs- und Pflichtarbeit" darstelle. Diese Aufsperrpflicht gilt von Dienstag bis Freitag von 15.00 bis 18.00 sowie am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr.
"Während andere Selbstständige frei entscheiden können, wann sie ihr Geschäft offen oder geschlossen halten möchten, werden den Marktstandlern - gegen ihren Willen - Zwangsanwesenheiten vorgeschrieben, die massive Eingriffe in deren Lebensführung darstellen, nicht vereinbar mit einer angemessenen Familienführung sind und gerade für Einzelunternehmer existenzbedrohende Wirkung entfalten können", schreibt Piska.
Piska bewertet außerdem die Flächeneinteilung für Marktgebiete problematisch. Demnach dürfen maximal 40 Prozent von Gastronomie belegt werden, weitere 40 Prozent von"Lebensmittelhändlern mit Nebenrechten". Diese dürfen auf höchstens acht Verabreichungsplätzen Gäste bewirten, das Hauptgeschäft muss aber der Lebensmittelhandel sein.
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