Wien: Erlass der Schanigartengebühr 'viel zu kompliziert'

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ÖVP fordert Gebührenbefreiung ohne vorherige Prüfung. Die aktuelle Vorgangsweise sei nicht praktikabel.

Heuer allerdings nicht. Um sie in der Corona-Krise zu unterstützen, erlässt die Stadtregierung den Wiener Wirten die– teilweise oder ganz, je nachdem, wie hoch die Einbußen des Lokals sind. Und zwar bis Jahresende.unbürokratisch unterstützen", erklärte der zuständige Stadtrat am 29. April. An dem Tag hat der Landtag die dafür notwendige Novelle im Gebrauchsabgabengesetz beschlossen.

Damit die Wirte – und auch Imbissstände oder Blumenhändler, die ja auch öffentliche Flächen nutzen – nämlich tatsächlich von derbefreit werden, müssen sie glaubhaft vorbringen, dass in ihrem Betrieb"wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise vorliegen" und einen Antrag stellen. Danach prüft der Magistrat.

 

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