Wie wird Nehammer agieren?: Heikler Besuch: Viktor Orbán ist in Wien angekommen | Kleine Zeitung

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Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt heute Vormittag (11 Uhr) den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem offiziellen Besuch. Nehammer will mit Orbán auch über dessen umstrittene Aussagen zu 'Rassenvermischung' und Gaskammern sprechen.

Schwer vorstellbar, dass der geübte Agent Provocateur nicht wusste, welche Reaktionen er hervorrufen würde – in einer Zeit, wo er wegen Steuererhöhungen in Zeiten steigender Preise innenpolitisch stärker unter Druck steht . Eine seiner engsten Vertrauten warf Orbán Rassismus vor und sprach von einer „reinen Nazi-Rede“.

Das Internationale Auschwitz-Komitee äußerte sich entsetzt und forderte vom österreichischen Bundeskanzler, Orbáns Aussagen bei dessen Besuch anzusprechen. „Dass Viktor Orbán seine antieuropäische Politik jetzt auch noch rassistisch unterlegt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Orbán mittlerweile jeden Bezug zu den Werten der Europäischen Union bewusst ausradieren will“, hieß es von den Vertretern der Holocaust-Überlebenden.

Orbán ist in diesem politisch besonders brisanten Bereich wichtig für Nehammer. „Verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die illegale Migration“ wird laut Bundeskanzleramt eines der zentralen Themen beim Treffen Nehammers mit Orbán sein. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist wieder im Steigen. Orbán gilt als Hardliner in der Migrationsfrage; den Grenzzaun zu Serbien lässt er wieder um einen Meter erhöhen.

Was lässt der Staatsbesuch also erwarten? Zumindest auf dem Papier sollte es dabei keine Überraschungen geben, wie man aus diplomatischen Kreisen vernahm: Das entsprechende Besuchsprotokoll schaffe grundsätzlich einen „guten Rahmen“. Delegationsgespräch und Vieraugentreffen sind Usus – da es eine Pressekonferenz gibt, lässt sich der Fortgang natürlich nicht völlig steuern.

 

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