Wie man geliehene Macht gekonnt missbraucht

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Insiderhandel, Zersiedelung: Die Umwidmungen müssen weg von den Gemeinden.

Jetzt haben also die ÖVP und die SPÖ gleichzeitig ihren Umwidmungs-Korruptionsskandal . Wenig verwunderlich, dass SPÖ-Chef Andreas Babler zu den Insider-Geschichten seiner Genossen wieder nicht mehr einfällt als eine neue „Umwidmungsabgabe”. Als Top-Politiker muss man ja nicht unbedingt wissen, dass es so etwas schon gibt: Nennt sich Immobilienertragsteuer und macht bis zu 30 Prozent des Gewinns aus, falls man die umgewidmete Immobilie verwertet.

Ein Problem dabei ist, dass diese Steuer genau dort lächerlich niedrig ist, wo die Umwidmungsgewinne am höchsten sind: Für “Altbestand”, also Grundstücke, die vor 2002 angeschafft wurden, beträgt die Steuer nur 4,2 Prozent. Das trifft praktisch auf die meisten agrarischen Grundstücke zu, die jetzt per Umwidmung zu Bauland „vergoldet“ werden. Im Extremfall – aus Acker in Seenähe wird Bauland – sind da auch einmal 10.000 Prozent und mehr Wertsteigerung drin.

Das lässt sich mit einer Steuer allein nicht beheben. Da muss die Umwidmungskompetenz von den Gemeinden weg und die Raumordnung strikte Vorgaben machen. Und solche Formen von Umwidmungskorruption, wie wir sie gerade in Grafenwörth und Wien sehen, müssen künftig auch persönliche Konsequenzen für die Profiteure haben. Korruption ist eine ernste Sache – und nicht liebenswertes „Schlaucherltum“, das wir mit einem resignierenden „machen eh alle“ abtun.

 

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