Wie China seine Schuldner-Länder an die Kandare nimmt

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Montenegro stehen die Schulden bei China bis zum Hals. Die EU will nicht einspringen. Peking sichert sich indessen mit unfairen Vertragsklauseln riesigen Einfluss im kleinen Adriastaat

Der verzweifelte Hilferuf Montenegros wurde in Brüssel wohl gehört. Doch die Antwort der EU kam postwendend und kühl: „Die EU zahlt keine Kredite von Drittstaaten zurück“, sagte eine Kommissionssprecherin. Montenegro werde selbst einen Weg finden müssen, seine Schulden gegenüber China zu begleichen.

Jetzt aber ist die erste Rate der Rückzahlung eines rund 940-Millionen-Euro-Kredites an China fällig. Und die Regierung in Podgorica kann nicht zahlen.Damit droht der kleine, rund 600.000 Einwohner zählende Adriastaat als erstes europäisches Land Opfer der chinesischen Schuldendiplomatie zu werden. Bis heute sind die vor sechs Jahren mit der chinesischen Exim-Bank unterzeichneten Kreditverträge geheim.

Chinas staatliche Entwicklungsbanken sind inzwischen genauso wichtige Gläubiger wie die Weltbank. Allein den Entwicklungsländern haben sie fast 500 Milliarden Dollar geliehen. Und es diktiert politisches Wohlverhalten: Denn China kann einseitig den Vertrag kündigen und sofortige Rückzahlung einfordern, wenn Peking mit der Politik des Kreditnehmers nicht einverstanden ist.

 

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