Kogler und Co. erklären heute aber ganz genau den sogenannten Notfallfonds. Der hat zwei große Ziele: Überbrückung der Engpässe in Form von Kredite und Abgeltung von Schäden in Form von Zuschüssen.
"Wir haben ein paar Branchen radikal runtergefahren", sagt Kogler. Dass diese keine Auswirkungen auf den Rest der Wirtschaft haben, keinen Domino-Effekt auslösen, dafür will die Regierung sorgen. Bei Krediten sollen bis zu 90 Prozent Garantie vom Staat übernommen werden. Zuschüsse, die man nicht zurückzahlen muss, kommen für die Betriebskosten.Die Regierung reagiert auch auf die Kritik, dass einige Unternehmen trotz Staatshilfe Gewinne an ihre Aktionäre auszahlen. Das wird die Regierung in Zukunft unterbinden. Einen einjährigen Auszahlungsstopp und keine Boni für Vorstandsmitglieder heißt das im Detail.
Bis zu zehn Jahre lang kann man diesen Kredit dann zurückzahlen. Auflagen gibt es auch: Der Betrieb darf im Krisenjahr keine Dividende ausschütten und keine Boni an Vorstände zahlen. Ab 8. April soll das alles beantragt werden können - abwickeln wird es die jeweilige Hausbank.Wer darf diese Notfallfonds in Anspruch nehmen? Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent, sagt Blümel.
Schließlich wechselt die Politik heute Mittag auch wieder in den Nationalrat. Um 12 Uhr beginnt die Sitzung, in der das dritte Corona-Gesetzespaket verabschiedet wird.
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