"Koste es was es wolle, um österreichische Arbeitsplätze zu erhalten", sagte der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Nun wird vom RH unter anderem eine mögliche Überförderung gesehen. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat diebis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Die ÖVP rückte am Mittwoch zur Verteidigung aus. Von einem Experten kam indes neue Kritik.
Da es um Steuergeld geht, gehöre auch die Mehrfachbezahlung des ehemaligen Geschäftsführers, also des ÖVP-nahen Bernhard Perner, auf Rückzahlungen"zumindest geprüft", so Bußjäger."Wenn man sich die Höhe ansieht und betrachtet, dass der Geschäftsführer offenbar ein Einkommen von drei verschiedenen Institutionen bezogen hat, dann fragt man sich schon, wie das alles gerechtfertigt sein kann.
Laut Bußjäger im Radio-Interview ist es ein"altbekanntes Problem, dass die sogenannte Privatwirtschaftsverwaltung über ausgegliederte Rechtsträger, wie hier die- also über Unternehmen des privaten Rechts - der Kontrolle des Parlaments weitgehend entzogen ist". Solche Instrumente könne man aber auch"nachträglich implementieren", etwa über eine"gewisse Berichtspflicht" des Finanzministers.
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