und zu Ungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch die Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer"erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht.veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament inkommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, so dass lange Haftstrafen bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten. Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von"Falschnachrichten" über den neuartigenhat bisher 103 Coronavirus-Infektionen sowie viergemeldet.
dann kann er endlich aus der Eu aussteigen. Vermissen werden ihn in der EU eh nicht viele
Typisches Vorbild des rechten Nationalismus
wird wohl nicht lange Dauer bis unser Hr. BK eine kreative Idee entwickeln oder eine Begründung dafür finden lässt um es seinem politischen Idol und Vorbild gleich zu tun...
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