Weg frei für Vergeltungsmaßnahmen gegen Boeing

Autor WZ Online Genf/Chicago/Toulouse. Im Streit um illegale Boeing-Subventionen sind die USA vor der Welthandelsorganisation in letzter Instanz unterlegen. Die US-Regierung habe nicht alle schon 2011 und 2012 als illegal eingestuften Begünstigungen für den US-Flugzeugbauer wie verlangt zurückgenommen, urteilte das WTO-Berufungsgremium.

Gleichzeitig sind vor der WTO aber Milliardenforderungen der Amerikaner anhängig, die in einer Klage gegen die EU wegen illegaler Airbus-Subventionen 2018 die Oberhand behielten. Die USA haben Strafzölle in Höhe von elf Milliarden Dollar jährlich beantragt, wie das Büro des US-Handelsbeauftragten jetzt mitteilte. Auch hier entscheidet der WTO-Schlichter.Alle Seiten verbuchten die WTO-Entscheidung für sich als Sieg.

Airbus sprach von einem"großen Sieg"."Dies ist ein klarer Sieg für die EU und Airbus. Er bekräftigt unsere Position, dass Boeing, obwohl das Unternehmen mit den Fingern auf Airbus zeigt, keine Maßnahmen ergriffen hat, um seinen WTO-Verpflichtungen im Gegensatz zu Airbus und der EU nachzukommen", erklärte Airbus-Chefjurist John Harrison laut Mitteilung.

Der Luftfahrtkoordinator der deutschen Bundesregierung, Thomas Jarzombek, mahnte EU und USA zur Zusammenarbeit."Wir setzen darauf, dieses gemeinsame Verständnis auf dem Verhandlungsweg zu erreichen und damit künftig WTO-Verfahren obsolet zu machen", sagte er. Die WTO entschied auch in mehreren weiteren Punkten und anders als in einer Entscheidung vor zwei Jahren zugunsten der EU. So habe staatliche Unterstützung für Forschung- und Entwicklung sehr wohl die Fertigstellung des Dreamliners Boeing 787 beschleunigt. Die EU müsse auch nicht demonstrieren, dass bestimmte Subventionen für Boeing tatsächlich zu Preisreduktionen bei Boeing führten und zu belegen, dass die Subventionen Airbus Schaden zufügten.

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