rechtsanwaltliche Vertretung der Betroffenen zu einem günstigen Pauschaltarif organisieren.WochenblickDoch ab wann haben die Österreicher nun eine Einspruchsmöglichkeit gegen den Genspritz-Zwang und ab wann gilt sie überhaupt?“Es wurde versucht darzustellen, dass die Impfpflicht bereits jetzt gilt. Dabei ist klar festgelegt, dass das erst ab 15. März der Fall ist. Bis zu diesem Zeitpunkt passiert gar nichts.
Vorerst würden die Bürger nach dem 15. März also aufgrund zufälliger Polizeikontrollen und ähnliches abgestraft werden.Was tun, wenn man in einer Polizeikontrolle dazu aufgefordert wird, den Impfstatus vorzuweisen? Schilchegger klärt auf: Man muss aber ehrlicherweise dazu sagen, dass Sie das nicht vor der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Verletzung der Impfpflicht schützen wird, sofern Sie der Polizist in Folge anzeigt.”Behörde, die für die Anzeige zuständig sei, auch nicht ohne Weiteres objektiv feststellen, wie sich der Impfstatus darstellt
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