Nach „Ibiza“ und diversen Chat-Affären landet nun als erstes ein spezielles Thema vor Gericht, welches zuletzt nicht unbedingt im Vordergrund stand: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, WKStA, wirft dem früheren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bestechlichkeit vor. Er soll dem Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller zu einem für diesen günstigen Gesetz verholfen haben. Letzterer soll dafür 10.000 Euro an die FPÖ gespendet haben.
Im August 2017, also danach, spendete Grubmüller 10.000 Euro an die FPÖ. Die WKStA sieht einen strafbaren Konnex zwischen diesen beiden Abläufen. Inwieweit es ein Amtsgeschäft Strafgesetzbuch) ist, wenn Strache als FPÖ-Chef seine Abgeordneten dazu bringt, einen derartigen Initiativantrag einzubringen, muss das Gericht klären. Übrigens: Laut Antrag sollten alle privaten Krankenanstalten künftig via Prikraf abrechnen können.
Zweiter Vorwurf: Als Strache Vizekanzler wurde, habe er sich „parteiisch“ für eine Änderung des Prikraf-Gesetzes stark gemacht. Diesmal mit Erfolg. Uneigennützig sei dies nicht gewesen, sagen die Anti-Korruptions-Staatsanwälte. Strache habe sich Anfang Mai 2018 von Grubmüller in dessen Haus auf Korfu einladen lassen. Das Ganze wird garniert mit Chats, in denen Strache bei Grubmüller nachfragt, welches Gesetz für diesen „wichtig“ wäre.
An dem Tag geladen ist Julian Hadschieff, Chef der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt oder etwa der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Matthias Krenn. Für Donnerstag sind Zeugenbefragungen der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, der Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, des Gesundheitsreferenten im Parlamentsklub Fritz Simhandl sowie der ehemaligen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Ex-Vizekanzler Strache angesetzt.
Das hat sowieso lang genug gedauert, zwei Jahre. Zwei Verdammte Jahre
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