Warum Kickl nicht (so rasch) vor Gericht muss

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Bei Wahlkampfreden sind Abgeordnete besonders geschützt. Das Parlament dürfte den Mandatar daher nicht ausliefern.

Wien. Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl ermitteln und beantragte die Aufhebung seiner Immunität.

Es geht um den Verdacht, dass sich Kickl mit einer Rede am FPÖ-Parteitag im September der Verhetzung schuldig gemacht haben könnte. Doch selbst wenn Kickl diesen Tatbestand erfüllt haben sollte, droht ihm bis auf Weiteres keine Strafverfolgung.

 

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