Warum der WHO-Pandemievertrag keine Gefahr für Menschenrechte und Hühner ist

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Der WHO-Pandemievertrag dient als Schwurbler-Allzweckwaffe: Rund um die Bauernproteste werden erneut Falschmeldungen verbreitet, wonach die WHO in Lebensmittelproduktion und Viehbestand eingreifen will.

Mit Hühnern und Puten soll die Weltgesundheitsorganisation ihre angebliche globale Machtübernahme starten – zumindest laut einem Beitrag auf der Plattform tkp.at, einem selbsternannten „Blog für Science und Politik“. Darin heißt es wörtlich: „In dem 32-seitigen Entwurf des Abkommens wird der WHO die Befugnis gegeben, die Kontrolle über die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelversorgung zu übernehmen.“ Anfangen soll das mit dem Geflügel.

Das Gros der Falschmeldungen lautet: Mit dem Übereinkommen würden der WHO Befugnisse einer „Weltregierung“ oder einer „Diktatur“ eingeräumt, sie würde sich zudem über die Verfassungen der Mitgliedsstaaten stellen und Menschenrechte außer Kraft setzen – so steht es auch im Artikel auf tkp.at. Das Gesundheitsministerium betont zudem auf profil-Anfrage, dass der aktuelle Textvorschlag des Pandemievertrags ausdrücklich besage, dass die Umsetzung nur unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Menschen zu erfolgen hat: „Die explizite Nennung von Menschenrechten im Textentwurf wird von Österreich klar unterstützt und entspricht der Position der Europäischen Union.

Zum einen ist also noch nicht klar, welche Präventionsmaßnahmen bezüglich Geflügelkrankheiten überhaupt im Vertrag stehen werden, zum anderen kann die WHO einen Staat lediglich dazu auffordern, Maßnahmen zu setzen, und sie nicht selbst durchführen. Diese Behauptung ist somit unbelegt.

 

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