Waldhäusl: 'Bundesheer leistet Schlepperhilfe auf Staatskosten'

Dass zuletzt die Aufgriffe von illegalen Migranten an der burgenländisch-ungarischen Grenze massiv angestiegen sind, wie der KURIER berichtet hat, sorgt jetzt für politische Reaktionen. Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl kritisiert diesbezüglich scharf den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze. Erst die Aufgriffe in Österreich würden dazu führen, dass hier so viele Asylanträge gestellt werden.

Im Verteidigungsministerium verweist man darauf, dass die Soldaten ja nur im Assistenzeinsatz wären. Die Oberhoheit liege beim Innenministerium. Dort bekräftigt man, dass mit dieser Vorgangsweise die rechtlichen Vorgaben erfüllt würden.

Landesrat Waldhäusl stören diese Gerichtsurteile nicht. Er verlangt von Heer und Polizei sogar Pushbacks. „Selbstverständlich muss das gemacht werden, die Flüchtlinge kommen ja aus einem sicheren Drittstaat.“ Außerdem würde die Realität zeigen, dass die Ungarn grundsätzlich nicht einmal bereit sind, Asylwerber zurückzunehmen, obwohl sie sich dort erstmalig registrieren haben lassen.

Kritik kommt auch aus dem Burgenland. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht weiterhin die Lösung der Flüchtlingsfrage in einer europäischen Antwort, nämlich der Einrichtung von Asylverfahrenszentren außerhalb Europas. Das sei die Lehre aus dem Jahr 2015. Die Regierung habe ihr Versprechen, in diese Richtung initiativ zu werden, noch immer nicht eingelöst. Der Grenzschutz sei zwar sehr wichtig, aber ohne diese Verfahrenszentren werde der Zustrom anhalten.

Landesrat Waldhäusl hat jedenfalls für NÖ die Konsequenzen gezogen. Die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung werde im Bundesland die Grenze von 3.000 nicht mehr erreichen, „so lange ich in Niederösterreich etwas zu sagen habe“. Derzeit liegt die Zahl bei rund 2.500 Asylwerbern. Außerdem werde auch die Vorgabe, nur 1,5 Prozent der Bevölkerung in einer Gemeinde unterzubringen, erfüllt. Deswegen werde er sich etwa die Proteste im Ort Schlag genau ansehen.

Kurztürkisgrüne Verfassungsbrecher Nuschl Karlis können es einfach nicht! Kurz muss weg!!

Bewacht lieber die EU Aussengrenzen.

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