Der frühere deutsche Innenminister Horst Seehofer wollte seinem früheren Amtskollegen, dem heutigen Bundeskanzler Karl Nehammer , 2021 helfen,"aus innenpolitischen Gründen" einen Abschiebeflieger mit Afghanen nach Kabul zu chartern. Die Aktion sei in letzter Sekunde gestoppt worden, berichteten der"Falter" und deutsche Medien am Dienstag online. Hintergrund war demnach der Mord an einer 13-Jährigen in Wien − begangen durch drei Afghanen.
Der"Falter", WDR, NDR und"Süddeutsche Zeitung" berufen sich auf vertrauliche Dokumente, Depeschen, E-Mails, Botschaftsberichte und Korrespondenzen der deutschen Bundesregierung.
"AUT braucht aus innenpolitischen Gründen Abschiebungen", heißt es laut"Falter" in den Akten. Die ÖVP fürchte eine"erstarkende FPÖ", die ihr nur einen"engen politischen Spielraum" lasse, habe die deutsche Botschaft in Wien nach Berlin gemeldet. Aus"innenpolitischen Gründen" wolle Österreich Afghanen abschieben, heißt es auch in einem Artikel der deutschen tagesschau".
Aus dem Innenministerium hieß es in einer Stellungnahme:"Festgehalten wird, dass Österreich stets betont hat, dass solange Rückführungen nach Afghanistan möglich sind, diese auch durchgeführt werden." Seitens Österreichs sollten mit dem Charterflug alleinstehende Männer nach Afghanistan rücküberstellt werden.
Am Wiener Landesgericht ist Anfang Dezember der Prozess rund um den gewaltsamen Tod der 13-Jährigen in einer Wohnung in Wien-Donaustadt mit Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Der 24-jährige Hauptangeklagte wurde wegen Mordes und die beiden anderen wegen Mordes durch Unterlassung schuldig gesprochen. Zudem wurden alle drei der Vergewaltigung schuldig erkannt. Alle drei müssen demnach für lange Zeit in Haft. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
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