Am Montag wird die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten der EU-Wahl am 9. Juni, dem Steirer Reinhold Lopatka, ihr Wahlprogramm präsentieren. Erste Details aus dem Wirtschaftsprogramm liegen dem KURIER vor – einige Forderungen dürften noch für Wirbel sorgen.„Die Gefahr einer nachhaltigen Deindustrialisierung in Europa ist real“, heißt es gleich zu Beginn.
Wichtige Instrumente für weniger Bürokratie seien das „One-in-Two-out“-Prinzip bei neuen Gesetzen , Sunset-Klauseln mit einem „Ablaufdatum“ für Gesetze und Wettbewerbsfähigkeits-Checks, insbesondere für geplante Regeln, die Klein- und Mittelbetriebe betreffen. So wird eine „Reduktion der Berichtspflichten um mindestens 25 Prozent“ gefordert.
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