Wahl in Niederösterreich - Heutiger Stichtag entscheidend für Wahlrecht und Kostenlimit

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Wahlkampfkosten zur Wahl in NÖ: Vom 18. November bis zum Urnengang am 29. Jänner 2023 darf jede Partei maximal sechs Millionen Euro ausgeben.

Die Wahlkampfkosten für die niederösterreichische Landtagswahl sind ab dem Stichtag am Freitag begrenzt: Vom 18. November bis zum Urnengang am 29. Jänner 2023 darf jede Partei maximal sechs Millionen Euro ausgeben. Stimmberechtigt sind österreichische Staatsbürger, die am Stichtag einen Hauptwohnsitz in Niederösterreich haben. Außerdem startet nun das Sammeln von Unterstützungserklärungen. Welche Parteien antreten, wird rund um Weihnachten feststehen.

\nÖVP NÖ 2013 und 2018 über Limit bei Wahlkampfkosten\nDas Wahlkampfkosten-Limit von sechs Millionen Euro ist in Paragraf 110 der NÖ Landtagswahlordnung festgelegt. Diese Obergrenze wurde im Februar 2017 beschlossen, nachdem der Verfassungsgerichtshof das vom Bund verhängte Limit von sieben Millionen Euro gekippt hatte.\nDie ÖVP Niederösterreich hat die jeweils geltende Obergrenze bei den Urnengängen 2013 und 2018 überschritten.

 

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Und laut Aussage eines Sprechers der NÖ ÖVP wird die sich BEMÜHEN, diese Grenze auch einzuhalten. Oh Tschuldigung NO PARTEI, die ÖVP gibt's in NÖ ja gar nicht wie in Tirol

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