Vorwurf des Rechtsmissbrauchs: ÖVP will Videos von Einvernahme Beinschabs - Justizministerium lehnt ab | Kleine Zeitung

Die Namensgeberin des "Beinschab-Österreich-Tools", Sabine Beinschab, hat von der WKStA Kronzeugenstatus bekommen.Zwischen dem grün-geführten Justizministerium und der ÖVP gibt es neue Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit den WKStA-Ermittlungen gegen die Partei und einige ÖVP-Politiker. Dies hatte die ÖVP im Wege des U-Ausschusses versucht, nachdem es zuvor Beschuldigten verwehrt worden war, berichtete die"ZiB2" am Donnerstag.

Fraktionsführerin Stephanie Krisper verstand hingegen, dass"die Justiz einen Riegel vorgeschoben" hat - denn aus ihrer Sicht will sich die ÖVP über den U-Ausschuss Vorteile verschaffen, für Beschuldigte aus der ÖVP. Das sei"rechtsstaatlich untragbar" und inakzeptabel, meinte sie. Die ÖVP gibt indessen nicht auf: Sie hat bereits eine weitere Aufforderung an das Justizministerium geschickt, das gewünschte Material zu liefern.

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