Vorläufiges Amtsverbot für Ex-Präsident Bolsonaro

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Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat ein Machtwort gesprochen und Ex-Präsident Jair Bolsonaro mit einem Amtsverbot belegt. Dieses gilt dem Vernehmen nach bis 2030.

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat ein Machtwort gesprochen und Ex-Präsident Jair Bolsonaro mit einem Amtsverbot belegt. Dieses gilt dem Vernehmen nach bis 2030.Mindestens vier von sieben Richtern sprachen sich für das Verbot aus. Die restlichen Richtermeinungen haben also keine Auswirkung mehr auf das Gesamtergebnis. Bolsonaro wurden rund um die Präsidentenwahl im Vorjahr Amtsmissbrauch und Missbrauch der Medien vorgeworfen.

Vor dem Wahlgericht laufen derzeit ein Dutzend Verfahren gegen den 68-Jährigen wegen mutmaßlichen Missbrauchs seiner wirtschaftlichen und politischen Macht im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl, die er gegen seinen linksgerichteten Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva verlor.

 

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