Ob ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner selbst Konsequenzen aus der Causa ziehen müsse, ließ Kogler offen. Das hänge davon ab, ob sie von dem Fall gewusst habe.
Beim deutlich erhöhten Heeresbudget ist es Kogler besonders wichtig, dass die Beschaffungsvorgänge der kommenden Jahre transparent und mit einer begleitenden Kontrolle versehen werden."Das war eine der grünen Bedingungen und die ist sichergestellt", sagte er mit Verweis auf die geplante unabhängige Kommission zur Kontrolle der Beschaffung, die Korruption verhindern soll. Ein Junktim mit mehr Geld für Grundwehr- und Zivildiener habe es hingegen nicht gegeben.
Angesprochen auf Sorgen, dass das Verteidigungsbudget lediglich kurzfristig erhöht werden könnte, verwies Kogler auf den vierjährigen Finanzrahmen. Ob es eine Art Vorbelastungsgesetz geben wird, wie es beim Transformationspaket für die Industrie vorgesehen ist, ließ Kogler offen. Es werde ein entsprechendes Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz geben und er gehe davon aus, dass man bei den Verhandlungen im Parlament ein Auge darauf habe.
Kogler betonte, dass es bei vielen Budgetkapiteln gute Steigerungen und eine Abfederung der Teuerung gebe. Wieso das gerade bei den Unis nicht gelungen sein soll, wolle er nun selber anschauen. Mit den Studierendenvertretern von der Österreichischen HochschülerInnenschaft habe er bereits gesprochen, mit der Universitätenkonferenz sei noch ein Treffen geplant. Er wolle herausfinden,"ob und inwieweit hier in der Entwicklung der Verhandlungen etwas übersehen wurde".
Ein Angebot für einen Listenplatz an Wlazny, der als einer von sieben Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten angetreten war, werde es von den Grünen aber nicht geben. „Das werde ich genau gar nicht machen.“ Aber vielleicht würden sich Bündnisse auf „andere Art und Weise“ ergeben, so der Vizekanzler.Werner Kogler war auch federführend dabei, dass die Chat-Affäre den ehemaligen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz schließlich zum Rücktritt zwang.
Oh, ist er auch mal nüchtern anzutreffen?
Haut euch alle über die Häuser 👎👎🤬🤮
Hat der Kogler wieder zuviel Wein getrunken?
Endlich kommt da Bewegung rein 🤗
Zugegeben beide Regierungsparteien sind weit weg von Ihrer Zustimmung bei der letzten Wahl, aber hier wedeln der Schwanz mit dem Hund
Hicks!
....
🙄
Der soll sich gefälligst an das Koalitionsabkommen halten, ansonsten kann er bald Daumen drehen!😡🤮😡🤮😡🤮
Der macht sich wichtig, ha, ha, ha.......nüchtern?
Der stellt höchstens n Doppler ins Fenster.. leer 😅
WKogler des traust die NIE. Die Hrünen wollen an der Macht und am Geldtopf bleiben also buckelns vor der ÖVP. Der ÖVP is der Normalbürger egal also bleibt alles beim Alten.
Der Krampus soi die Papn hoidn!
Die VP hat zwei Agendapunkte: Umverteilung verhindern und billige Arbeitskraft bieten. Wenn er da nicht abrückt gibt's Neuwahlen
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