VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter will nach dem Rücktritt von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen dessen publik gewordener Chats mit dem suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek einen"Schlussstrich" unter die Causa ziehen.
Brandstetter habe ihn dann aber über dessen Rücktritt informiert, weil er von sich aus erkannt habe, dass er dem VfGH am besten dienen könne, indem er sein Amt niederlege. Dieser"Konsens" habe Brandstetter und auch ihn"davon entbunden, einzelne Äußerungen zu analysieren", meinte Grabenwarter. Jetzt gelte es einen"Schlussstrich" unter eine"unerfreuliche Entwicklung" zu ziehen und in die Zukunft zu schauen.
Im kurztürkisgrünen Verfassungsbrecher Österreich sitzen mögliche Lügner und Betrüger im Parlament!! Im Rechtsstaat sitzen Lügner Betrüger vor Gericht! Kurz muß weg! Neuwahlen NEUWAHLEN
Verständlich, sollte jedem Menschen, der an die Demokratie und die Verfassung glaubt und dem Sexismus und Rassismus zuwider sind umd dem der Rechtstaat etwas bedeutet, ebenso empfinden. Das Gejammer über angeblich Privates legitimiert solches Gedankengut nur und heisst es gut.
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