Verteilerstation Baumgarten: War’s das mit dem Gas?

Große Aufregung herrschte über die Ankündigung Russlands, Gas nur noch gegen Rubelzahlungen zu liefern. Das würde auch die Verteilerstation in Baumgarten betreffen, wo aber bis Redaktionsschluss Gas floss.

Zwischenzeitlich langte eine schriftliche Information von Gazprom bei Vertragspartner OMV ein, wie Sprecherin Elena Menasse der NÖN gegenüber bestätigte: „Gas wird derzeit vertragskonform geliefert. Die OMV gewährleistet jederzeit die Einhaltung aller anwendbaren Sanktions- und Rechtsvorschriften.“ Der Rest des Fragenkatalogs blieb unbeantwortet – zumindest bis jetzt. So auch die Frage, wie das Prozedere nun genau ablaufen soll.

Einige Gedankenspiele dazu: Dem Vernehmen nach lauten die Gaslieferverträge wohl nicht nur der OMV entweder auf Euro oder auf US-Dollar. In internationalen Verträgen ist zumeist auch die Kontonummer des Lieferanten bezeichnet, auf die mit schuldbefreiender Wirkung bezahlt werden muss. Das könnte daher ein mit Sanktionen belegtes Konto sein. Der Abnehmer hätte zwar vertragskonform bezahlt, der Lieferant kann aber nicht darüber verfügen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, werden Fremdwährungs- und Rubelkonten der Abnehmer bei der Gazprom-Bank verlangt. Erst nach Eingang der Vertragswährung und anschließender Konvertierung in Rubel sowie einer Überweisung an den Lieferanten soll die Lieferung als bezahlt gelten.

Fakt ist: Allein die Ankündigung hat den Rubelkurs wieder auf Vorkriegsniveau ansteigen lassen. Allerdings: Der Rubel ist keine frei konvertierbare Währung. Das heißt, man kann nicht kaufen und verkaufen, wie man will. Weiters: Das Dekret Russlands ist eine einseitige Vertragsänderung, die man akzeptieren kann oder auch nicht – wobei ein Nein des Westens wohl einen Stopp der Gaslieferungen bedeuten würde. Es ist ein wirtschaftlicher Schachzug Russlands.

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