Verhetzung: Staatsanwaltschaft Graz will gegen Kickl ermitteln

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Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Kick Immunität Graz

ermitteln und hat die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt. Ein Schreiben der Staatsanwaltschaft ist in der Zwischenzeit im Nationalrat eingelangt, erfuhr die Kleinen Zeitung in gut informierten Kreisen. Es geht um den Vorwurf der Verhetzung wegen Äußerungen, die er beim FPÖ-Parteitag in Graz getätigt hat.

Bekanntlich hatte eine NGO bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht, etwa wegen Kickls Aussagen über eine"Triple A-Bewertung" für"Aggressive Afghanische Asylwerber". Der Immunitätsausschuss des Nationalrats wird die Causa Anfang Dezember beraten. Die FPÖ will jedenfalls gegen die Auslieferung stimmen.

 

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