Verfassungsschutz erwartet „erhöhtes Gefahrenpotenzial“ bei Nationalratswahl

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Der Verfassungsschutz beobachtete eine immer stärkere Vermengung der „Neue Rechten“ mit der Parteipolitik. 2023 wurden 1208 rechtsextremistische, rassistische, islamfeindliche, antisemitische...

Der Verfassungsschutz beobachtete eine immer stärkere Vermengung der „Neue Rechten“ mit der Parteipolitik. 2023 wurden 1208 rechtsextremistische, rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie weitere Tathandlungen bekannt.

Welche Parteien gemeint sind, wird in dem Report nicht explizit ausgeführt. Jedoch wird betont, dass die Bedeutung des digitalen Raumes und von „alternativen Medien“ zunehmen werde, da in beiden Bereichen durch die „Neuen Rechten“ wie etwa die „Identitären“ gezielt und aktiv Information verbreitet und damit die politische Meinungsbildung beeinflusst werde. Als „alternative Medien“ genannt werden etwa der Sender „AUF1“ sowie die Plattform „Info-Direkt“.

Im Jahr 2023 wurden laut dem Bericht den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1208 rechtsextremistische, fremdenfeindlich/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt. Gegenüber dem Jahr 2022 bedeutet dies einen Anstieg um 30,2 Prozent.

 

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