Verfassungsjuristen können nichts mit dem von der Regierung vorgestellten 'Anti-Terror-Paket' anfangen. 'Ich weiß nicht, was das sein soll. Das ist kaum greifbar', sagte Heinz Mayer am Donnerstag im Ö1-'Morgenjournal'. Sein Kollege Bernd-Christian Funk kritisierte vor allem den angedachten Straftatbestand des religiösen Extremismus. Derartige Regelungen seien ohnehin im Strafgesetzbuch abgedeckt.
Zudem wolle man nicht nur der Einzeltäter habhaft werden, es gehe auch um 'die Organisation dahinter'.\nAuch einen Bedarf für ein 'Imame-Register' besteht für Raab weiterhin, denn: 'Wir wollen eine Transparenz in Österreich, wer in welcher Moschee predigt.' Es handle sich um ein 'legitimes Interesse', auch andere Religionsgemeinschaften hätten solche Aufstellungen, meinte die Kultusministerin, ohne Beispiele zu nennen.
Immer wieder der publikumssüchtige Mayer. Muss zu jedem und allem seinen Senf dazugeben!🤮
Sie können es nicht !!! Kurz und Türkis schaden uns ‼️
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