Gebühren des Bundes werden nicht zuletzt wegen der hohen Teuerung und den Folgen des Kriegs in der Ukraine nicht angehoben. Darauf haben sich die Regierungsparteien auf Bundesebene, ÖVP und Grüne, jetzt verständigt. Finanzminister Magnus Brunner und Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler haben diesen Stopp bei Bundesgebühren, darunter für Reisepass und Führerschein offiziell verkündet.
Die ÖVP kommt jedoch auf wesentlich höhere Mehrkosten für die Haushalte. Denn die Valorisierung schlage auch auf die Betriebskosten etwa bei Gemeindewohnungen durch. Darüber hinaus verweist Stadt-ÖVP darauf, dass auch bereits eine saftige Erhöhung der Fernwärme angekündigt worden sei.
Ettinger_K Rathaus befürchtet Qualitätseinbußen? Wobei? Vielleicht bei der Gratisversorgung vieler Bürger, die seit Jahren am Tropf der arbeitenden Bürger hängen? Oder muss Wien jetzt das Geld zurückholen, welches die Stadt so großzügig bei einigen verteilt hat?
Ettinger_K Schade, dass die Todesstrafe auch für Verschwörung gegen den Staat, Hoch- und Landesverrat abgeschafft wurde...
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