USA: Gericht untersagt Hinrichtungen in Bundesgefängnissen

Ein Berufungsgericht hat den US-Bundesbehörden untersagt, auf Druck von Präsident Donald Trump erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile zu vollstrecken. Das Gericht in Washington blockierte am Montag eine Anweisung von Justizminister Bill Barr, fünf zum Tode verurteilte Häftlinge in einem Bundesgefängnis im Bundesstaat Indiana mit der Giftspitze hinzurichten. Vier hatten dagegen geklagt.

Fünf verurteilte Mörder sollten hingerichtet werden Im Juli hatte Barr die Strafvollzugsbehörde aber angewiesen, ein neues Verfahren für Hinrichtungen mit Giftspritzen anzuwenden, wie es die Behörden in 14 US-Bundesstaaten bereits tun. Auf dieser Grundlage sollten zunächst die fünf verurteilte Mörder hingerichtet werden, die in Terre Haute in Indiana einsitzen.

Bundesstaaten ließen 2018 25 Menschen hinrichten Präsident Trump hat sich wiederholt für härtere Strafen für Gewaltverbrechen stark gemacht. Vergangenes Jahr wurden in den USA 25 Menschen hingerichtet, alle durch die Behörden von Bundesstaaten. Andere Bundesstaaten haben die Todesstrafe für rechtswidrig erklärt oder ein Moratorium für ihre Vollstreckung beschlossen.

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