In der Russland-Affäre hat sich US-Sonderermittler Robert Mueller am Mittwoch erstmals der Befragung durch Abgeordnete des Repräsentantenhauses gestellt. Die mehrstündige Befragung im Justiz- und Geheimdienstausschuss wurde live im Fernsehen übertragen.Dabei betonte Mueller erneut, dass Präsident Donald Trump durch die Untersuchungen nicht komplett entlastet wurde.
Als Sonderermittler hatte Mueller zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampflager von Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der teils geschwärzt veröffentlicht wurde. Trump sieht sich durch den Bericht von allen Vorwürfen entlastet.
In Muellers Abschlussbericht steht auch, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Mueller betonte aber, die russischen Einflussversuche auf die Wahl gehörten zu den ernstesten Bedrohungen für die Demokratie, die er in seiner Karriere erlebt habe.
US-Präsident Donald Trump versendete schon vor Beginn der Befragung eine Salve von Twitter-Kurzbotschaften, in der er seine Ablehnung der Untersuchung nochmals deutlich machte. Trump bezeichnete die Untersuchung zum wiederholten Mal als"größte Hexenjagd in der US-Geschichte" und erneuerte auch seine Darstellung, dass der Mueller-Bericht ihn weder der"Geheimabsprachen" mit Moskau noch der Behinderung der Justiz überführt habe.
Wie kann man 'nicht entlastet' sein, wenn man nicht belastet ist?
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