US-Richter stoppt Trumps Mauerbau-Pläne

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Pr�sident Donald Trumps Pl�ne zum Bau einer Mauer an der S�dgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter erlie� nach Medienberichten am Freitagabend eine einstweilige Verf�gung.Ja, warum nicht? Ich unterst�tze seine Politik.Keine Ahnung. Was in Amerika passiert, interessiert mich nicht.Diese Anweisung untersagt es der US-Regierung, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Beh�rden f�r den Bau der Mauer umzuwidmen.

Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begr�ndung. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gr�ndung der Vereinigten Staaten gelten. Das Heimatschutz- und das Verteidigungsministerium sowie das Pr�sidialamt antworteten zun�chst nicht auf die Bitte um Stellungnahme.Trump hatte Mitte Februar einen nationalen Notstand der USA erkl�rt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu k�nnen. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe daf�r nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserkl�rung will Trump zus�tzliche Milliarden aus anderen Geldt�pfen beschaffen.

In dem Urteil geht es konkret um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee beisteuern sollte. Das US-Repr�sentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen.

Trump will deutlich h�rter gegen Einwanderer vorgehen, st��t dabei immer wieder auf juristische Hindernisse.

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