Für Donald Trump lässt sich fast alles über finanzielle Anreize oder Sanktionen regeln. Auch eine Polizeireform, die nach der tödlichen Gewalt von Ordnungshütern gegen Schwarze in Minneapolis und Atlanta neben der Corona-Epidemie zum drängendsten innenpolitischen Thema geworden ist.
Wissend, dass die Demokraten mit einem Gesetzesentwurf in Vorlage getreten sind, der ihm viel zu weit geht, und die Republikaner heute ihre moderateren Ideen dagegenstellen, beanspruchte der Präsident am Dienstag im Rosengarten des Weißen Hauses die Meinungsführerschaft für sich. Trump präsentierte eine Exekutiv-Anordnung, die Polizei-Direktionen Subventionen aus einem 1,5 Milliarden Dollar schweren Regierungstopf gewährt, wenn sie sich freiwillig kleineren Reformen nicht verschließen: Vom Justizministerium autorisierte unabhängige Organisationen sollen künftig die Auswahl- und Zulassungsverfahren in den 18.000 Polizei-Direktionen im Land beglaubigen.
Dabei sollen Standards für den möglichst maßvollen Einsatz von Schusswaffen, Training in Streitschlichtung ohne Gewalt und die enge Verzahnung von Polizei und Gemeindearbeit im Vordergrund stehen. Zudem sollen Frühwarnsysteme aufgebaut werden, um auffällig gewordene „Cops“ früher auszusieben und deren Wechsel von einem Polizeirevier ins nächste zu verhindern.
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