US-Justizminister auf Konfrontationskurs mit dem Kongress

US-Justizminister William Barr will sich am heutigen Donnerstag nicht einer Anhörung durch den Justizausschuss im Repräsentantenhaus stellen, das von den oppositionellen Demokraten kontrolliert wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums. Barr steht wegen seines Umgangs mit dem Ermittlungsbericht zur Russland-AffäreDer demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries betonte, dass Barr notfalls zu einer Aussage gezwungen werde.

Barr habe Angst vor einer Aussage,"weil er so unaufrichtig war", kommentierte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, die Aussageverweigerung Barrs. Er habe dem Kongress die"Unwahrheit" gesagt, verwies Nadler auf die jüngst bekannt gewordene Kritik von US-Sonderermittler Robert Mueller. Dieser hatte sich über Barrs Darstellung seiner Ermittlungsergebnisse beschwert.

Mueller hatte in seinem mehr als 400-seitigen Bericht zahlreiche Versuche von US-Präsident Donald Trump geschildert, die Justiz in der Russland-Affäre zu behindern. Barr hatte jedoch in seiner Zusammenfassung des Berichts gefolgert, dass es diesbezüglich keine ausreichenden Belege für eine Straftat des Präsidenten gebe. Dieser wertete den Bericht daraufhin als"vollständige Entlastung".

Zuvor hatte Barr mehr als vier Stunden lang dem von den Republikanern kontrollierten Rechtsausschuss im Senat Rede und Antwort gestanden. Dabei wies er Kritik der Demokraten an seiner Entscheidung zurück, US-Präsident Donald Trump vom Vorwurf der Behinderung der Justiz freizusprechen. Mueller warf er vor, nicht selbst eine Zusammenfassung seiner Untersuchung erstellt zu haben. Mueller habe für seine Arbeit freie Hand gehabt.

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