Untersuchung - Was bisher im U-Ausschuss passiert ist

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Eine ungewöhnliche Steuercausa, ungelöste Konflikte zwischen den Behörden - was sich bisher im ÖVP-U-Ausschuss getan hat. Von Daniel Bischof.

Österreichs Innenpolitik steht wieder ganz im Zeichen eines U-Ausschusses. Vor rund einem Monat haben die ersten Befragungen zu den ÖVP-Korruptionsvorwürfen stattgefunden. Was hat sich bisher gezeigt?\nDie unübliche Causa Wolf\nDer Fiskus ist einer der Schwerpunkte des U-Ausschusses, vor allem die Causa Wolf. Dem Unternehmer Siegfried Wolf wird Bestechung vorgeworfen. Beschuldigt werden auch der Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid und eine Finanzbeamtin.

Ihm wird vorgeworfen, geheime Informationen an den mittlerweile suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek verraten und das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Fuchs war im Vorjahr die Aufsicht über die WKStA entzogen worden. Sie hat nun ein Innsbrucker Oberstaatsanwalt inne.\nDie WKStA strebt aber offenbar überhaupt die Herauslösung aus der Weisungskette zum Justizressort an, wie sich aus den Aussagen von WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda herauslesen lässt.

 

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normal müssten alle angeklagten i u haft sitzen zwecks verdunkelungsgefahr u vl schreddern …

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