Am Tag vor dem EU-Gipfel könnte der entscheidende Durchbruch gelungen sein: Das Nachrichtenportal Bloomberg meldet, dass der deutsche Ratsvorsitz eine Einigung mit Ungarn und Polen erreicht hat. Die beiden Länder hatten den mehrjährigen Finanzrahmen und damit auch das Corona-Wiederaufbauprogramm in Gesamthöhe von mehr als 1,8 Billionen Euro blockiert, weil sie mit der zuvor bereits beschlossenen Verknüpfung mit der Rechtsstaatlichkeit nicht einverstanden waren.
Laut dem Bericht habe Jaroslaw Gowin, früherer stellvertretender Premierminister Polens, bestätigt, dass es eine „Einigung zwischen Warschau, Budapest und Berlin“ gebe.Die tatsächliche Übereinkunft müsse aber nun am EU-Gipfel bestätigt werden, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet.
Laut Gowin enthalte die Kompromisslösung Details, die es Polen ermöglichen würden, die Souveränität zu bewahren und gleichzeitig die Einheit der EU-Mitgliedsländer nicht gefährde. Er sei optimistisch, dass es Regierungschef Mateusz Morawiecki während des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag gelingen werde, ein"gutes Abkommen" in der Frage des EU-Budgets zu verhandeln.
Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten. Bereits am Dienstagabend hatte Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach Gesprächen mit Morawiecki in Warschau gesagt, man sei nur noch"einen Zentimeter" von einer Lösung entfernt.
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