Eine mögliche Affäre um Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit erschüttert die Steiermark: Die Abteilung 13 des Landes soll über Jahre Bauprojekte nicht rechtens genehmigt haben. Im Zentrum des brisanten Umweltkrimis stehen zwei hochrangige Spitzenbeamte.
Überprüft werden könnten nun Projekte wie der Windpark Handalm oder das geplante Pumpspeicherkraftwerk Koralm. Positive UVP-Bescheide in der Steiermark gab es in den vergangenen Jahren unter anderem für die Windparkanlagen Handalm, Pretul-Stuhleck und Stubalpe oder für das geplante und umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm. Ob diese und andere Projekte rechtens genehmigt wurden, wird Ziel der Ermittlungen sein.Schon 2017 erste Warnsignale
Erstmals schriftlich geäußert wurde der Verdacht schon am 22. Juni 2017. An diesem Tag ging ein Mail des damaligen Leiters des Naturschutzreferats mit brisantem Inhalt durch die Abteilung 13. Tenor: Bei einer Veranstaltung der Wirtschaftskammer habe ein Anwalt das Gespräch mit ihm gesucht und berichtet, dass er von Referenten der Abteilung 13 unverblümt dazu ermuntert wurde, UVP-Bescheide gleich selbst zu verfassen .
Ermittelt wird noch gegen einen vierten Beschuldigten: Der Richter war in UVP-Berufungsverfahren involviert.Teil des Systems sollen darüber hinaus projektwerberfreundliche Amtssachverständige sein. Besteht dennoch einmal die Gefahr, dass negative Gutachten erstellt werden könnten, werden diese durch die Abteilungsleiterin einfach ausgewechselt.
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