in diesem Fall für unzuständig. So sei eine Einzelfallprüfung nie beantragt worden. Außerdem munitionierte sichmit zwei gutachterlichen Expertisen aus. Diese besagen, dass"die Durchführung des Verfahrens am BVwG gesetzwidrig ist, weil keine gesetzliche Grundldlage für ein Einzelprüfverfahren besteht". Zugleich wurde vorgebracht, dass jede klagende Partei das Recht auf den gesetzlichen Richter hat.
"Das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz gibt dem Einzelnen das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Das Gesetz legt nach sachlichen und örtlichen Kriterien fest, welches der 166 österreichischen Gerichte zur Entscheidung einer konkreten Sache zuständig ist", heißt es dazu auf der Homepage des.
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