Ukraine-Hilfen: Votum als Balanceakt für US-Republikaner

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Lange sind Verhandlungen zu einem Gesetz über Auslandshilfe in den USA festgefahren gewesen – nun soll das Repräsentantenhaus am Samstag endlich über separate Hilfspakete zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen.

Lange sind Verhandlungen zu einem Gesetz über Auslandshilfe in den USA festgefahren gewesen – nun soll das Repräsentantenhaus am Samstag endlich über separate Hilfspakete zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. Innerhalb der Republikaner gilt das Votum als heikler Balanceakt, spricht sich doch vor allem der ultrarechte Rand strikt dagegen aus.

Auch ein weiterer republikanischer Abgeordneter, Bob Good, rief zur Ablehnung des Votums auf: „Jeder wahre konservative America-First-Patriot im Repräsentantenhaus sollte gegen die Regel für dieses geliehene Auslandshilfegesetz ohne Grenzsicherheit stimmen!“Johnson wies die Anschuldigungen und einen möglichen Misstrauensantrag als „absurd“ zurück, einen Rücktritt schloss er aus.

Die vom Ausschuss veröffentlichten Vorlagen sehen 60,84 Milliarden Dollar für die Ukraine, knapp 26,3 Milliarden zur Unterstützung Israels und 8,1 Milliarden für den indopazifischen Raum vor. Zudem hieß es, US-Präsident Joe Biden solle der Ukraine „so bald wie machbar“ weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit Langem darauf.

 

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