Die Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die von den Taxlern massiv kritisiert und von Online-Plattformen wie Freenow oder Uber gelobt wird, beschäftigt weiterhin die FPÖ - und in Kürze auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Anzeige wegen des Verdachtes eines Gesetzeskaufes gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Silicon Valley während der Amtszeit der Beamtenregierung unterden Ausgangspunkt für die Gesetzesänderung, „die zum Himmel stinkt“. „Hier wurde offensichtlich in San Francisco ein Gesetz ausverhandelt“, so Hafenecker am Freitag.
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