U-Kommission prüft Geldflüsse in SPÖ-nahe Vereine

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Nächste U-Kommission. FPÖ will gegen das „ungustiöse Netzwerk im roten Wien“ vorgehen / SPÖ gibt sich „tiefenentspannt“

, sollen auch Vereine wie die Wiener Volkshochschulen, der Wiener Bildungsserver oder der Veranstalter-Verein desdas Gremium alleine, weil sie im Gemeinderat mehr als ein Drittel der Sitze hat. Bis es so weit ist, wird aber noch einige Zeit vergehen. Eine Einbringung des nötigen Antrags in den Gemeinderat ist aufgrund der Fristenläufe vor der Sommerpause nicht mehr möglich. Frühestmöglicher Termin ist somit der 26. September.

Gleichzeitig wird so sichergestellt, dass die U-Kommission, die auf zwölf Monate befristet ist, bis an die nächste Wien-Wahl im Herbst 2020 heranreicht und womöglich im Wahlkampf-Endspurt unangenehme Überraschungen für dieBei den Roten gibt man sich trotzdem „völlig tiefenentspannt“, wie es ein Sprecher des Rathauklubs formuliert: „Diekündigt jetzt schon zum dritten Mal eine U-Kommission an. Zuerst jene zum KH Nord.

 

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Es ist schon absehbar worauf das Hinauslaufen wird. Die Liste Kurz wird die Staatsquote massiv senken. Die Gesellschaft wird liberalisierter und konkurrierender. Wer hat, dem wird gegeben. Wer nicht hat, darf betteln. Die FPÖ erweist sich und ihren Wählern einen Bärendienst.

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