U-Ausschuss: Wem gehört der Staat? Seinen Bürgern oder der ÖVP?

Der erste Paragraf des österreichischen Parteiengesetzes von 2012 steht im Verfassungsrang:"Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich."Mit etwas Boshaftigkeit könnte man unterstellen, die Abgeordneten der Parlamentsfraktionen hätten sich selbst in die Verfassung geschrieben, um die eigene Bedeutung zu unterstreichen.

In der öffentlichen Verwaltung gingen gute Jobs nach entsprechenden Interventionen an schwarztürkise Günstlinge. Schon jetzt belegt die Arbeit des U-Ausschusses, wie sehr die Checks &Balances zwischen Politik, Verwaltung und Justiz gestört sind. Das notwendige Maß aus Konkurrenz und Kontrolle unter den Staatsgewalten ist verloren gegangen.

Stocker fasste die Aussagen von Zadić so zusammen:"Ich halte fest, dass die Frau Justizministerin keine Wahrnehmungen zu politischen Einflussnahmen auf die Staatsanwaltschaft hat." Was nicht ganz präzise ist. Zadić wollte sich bloß nicht dazu äußern.

bauer_gernot ...der USA, Polen, Selensky...

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