U-Ausschuss - ÖVP-Ladungen gingen im U-Ausschuss ins Leere

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U-Ausschuss: Die ÖVP wollte Vergaben unter Werner Faymann und Christian Kern untersuchen, dem Verfahrensrichter fehlte der Zusammenhang. Von Patrick Krammer -

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss stand am Mittwoch im Zeichen der SPÖ. Grund dafür war die Ladungspolitik des parlamentarischen Kontrollgremiums, der es der ÖVP ermöglichte, alle Auskunftspersonen des Tages zu bestimmen. Sie interessierte sich für Vergaben des Bundeskanzleramtes unter den SPÖ-Kanzlern Werner Faymann und Christian Kern.

\nBei der nächsten Befragung wurde es skurril: Der frühere Wiener Gemeinderat Siegfried Lindenmayr wurde geladen, da er Schriftführer der Lazarsfeld Gesellschaft war. Da aber schon in der Befragung davor festgestellt wurde, dass der Verein nicht Gegenstand des U-Ausschusses ist, konnten de facto gar keine Fragen an die Auskunftsperson gestellt werden.

 

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