Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und NEOS, bringen nach dem Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs gegen Finanzminister Gernot Blümel wegen der ausgebliebenen Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss eine Ministeranklage ein. Blümels fortgesetzte Verweigerung der Aktenvorlage sei 'offenkundig rechtswidrig' gewesen, wie es in dem der APA vorliegenden Antrag heißt.
\nMit der Weigerung, das VfGH-Erkenntnis umzusetzen, habe der Finanzminister gegen die Verfassung verstoßen, betonte Nikolaus Scherak von den Neos: 'Das kann ein selbstbewusstes Parlament nicht hinnehmen.' Der VfGH soll jetzt die Möglichkeit bekommen, zu untersuchen, ob Blümel mit der verspäteten Lieferung der Akten an den Untersuchungsausschuss eine Gesetzesverletzung begangen hat.
neos_eu Und für die diegruenen wieder einmal alles in Ordnung. 🙄 Da werd ich schon selber grün 🤢
😴😴😴 Heute erstmals unter 1000 Neuinfizierte in Österreich ! In allen Bundesländern sinkende Zahlen ! 👍
neos_eu Türkis und Kurz schaden ! Regierung rücktrittsreif !!!
naapi Das ist gut so. Und zugleich ein Wahnsinn, dass es zu so einem Vergehen durch einen Minister überhaupt kommen kann.
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