U-Ausschuss: Neue Forderungen nach Sobotka-Rückzug wegen anonymen Hinweises

Dennoch: "Wenn ein Präsident Gegenstand von Untersuchungen wird, kann er nicht Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein", sagt Krainer. Außerdem werde Sobotka jedenfalls als Zeuge geladen:"Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück."

Auch Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper betont, schon länger auf die"Anscheinsbefangenheit" Sobotkas hingewiesen zu haben. Denn immerhin sei sein früherer Pressesprecher später bei Novomatic gewesen und werde ein"zentrales Thema" im U-Ausschuss sein:"Hier schädigt Wolfgang Sobotka nachhaltig das Amt des Vorsitzenden, das Amt des Nationalratspräsidenten und sich selbst.

Wie viel Geld die Novomatic an das"Alois Mock Institut" überwiesen hat, ist nicht bekannt. Ein Sprecher bezifferte die Einnahmen aus Inseraten für 2019 zuletzt mit 5.250 Euro. Nicht bekannt sind die Sponsorings und Inserate für die Jahre davor. Außerdem wird der ÖVP-nahe niederösterreichische Verein von Firmen im Nahebereich des Landes Niederösterreich unterstützt.

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