U-Ausschuss: Im Sturm der Geschäftsordnung

Eine hitzige Debatte um die Geschäftsordnung hat am Dienstag den Ibiza-U-Ausschuss geprägt. Die Frage, inwieweit Auskunftspersonen die Aussage verweigern können, entzweite die Fraktionen. Letztlich musste eine Befragung gar abgebrochen werden. Von 'kafkaesken Verhältnissen' sprach Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper.\nAusgelöst wurde der Disput durch die Befragung von Harald Neumann.

Neumann wird in der Causa Casinos nämlich als Beschuldigter geführt. Damit er sich bei gewissen Fragen nicht selbst belastet, steht ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu.\nDoch wie weit dieses Recht reicht und welche Fragestellung es mitumfasst, war Thema einer mehrstündigen und emotionalen Debatte. Denn auch bei eher allgemein gehaltenen Fragen machte Neumann von seinem Recht Gebrauch. Auch die zähen Debatten um die Geschäftsordnung brachten keine Lösung.

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