Daniel Bischof Redakteur Die Ausweitung des Kopftuchverbots, die Einführung der Sicherungshaft: Im Bereich Sicherheit und Migration ist die deutliche Handschrift der Volkspartei zu erkennen.
Nun wollen ÖVP und Grüne eine"verfassungskonforme" Sicherungshaft einführen. Sie soll dem"Schutz der Allgemeinheit" dienen. Eine Präventivhaft soll bei Personen möglich sein, bei denen"Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden".
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