Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft zu schaffen – das ist eines der großen Vorhaben der Regierung. Um die Details der Justiz-Reform wird allerdings heftigst gestritten.Zuletzt kritisierte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Interview auf oe24.TV die Pläne ihrer grünen Kollegin Alma Zadic scharf. Ihr fehlen vor allem die Möglichkeiten zur parlamentarischen Kontrolle.
Das sei für die Türkise allerdings „nicht verhandelbar“ – sowohl die Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch den Nationalrat geschehen, so Edtstadler.Die Fronten sind klar verhärtet – darum trafen sich die beiden Ministerinnen am Mittwoch zur Aussprache.
Beide gehören weg😎
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