Wien. Überraschend brachten am Mittwochabend ÖVP und Grüne einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Ministeriengesetzes ein. Dieser Antrag der Abgeordneten Alma Zadic und Wolfgang Gerstl ist noch unkonkret gehalten, er gilt aber als eine sogenannte „Trägerrakete“. Das bedeutet: Wenn es dann so weit ist, kann man das Gesetz sehr rasch ändern, weil die Vorbereitungen dafür schon getroffen wurden.
Zudem brachten die beiden Parteien auch einen Fristsetzungsantrag ein. Und zwar bis Freitag, 13. Dezember, muss im zuständigen Ausschuss die Sache behandelt werden. All das lässt darauf schließen, dass es mit Türkis-Grün nun doch relativ rasch gehen könnte und die Regierungsverhandlungen kurz vor einem Abschluss stehen dürften.
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