Türkis-blaue Lehren fließen in Arbeitslosengeld-Reform ein

Jan Michael Marchart Redakteur Von manchen Dingen aus der gemeinsamen türkis-blauen Regierungszeit will die ÖVP nichts mehr hören. Die viel kritisierte türkis-blaue Reform des Arbeitslosengeldes scheint so eine Sache zu sein. Ob die ehemals paktierten Verschärfungen bei der geplanten Reform mit den Grünen weiterhin eine gewichtige Rolle spielen werden, dazu will die ÖVP nichts sagen. Mit dem neuen Juniorpartner lassen sich diese wohl auch schwerer realisieren.

Konkret sollten Höhe und Bezugsdauer des Arbeitslosengelds unter der Vorgängerregierung stärker an die Versicherungszeiten gebunden und die Notstandshilfe als Auffangnetz abgeschafft werden. Die"Ibiza-Affäre" machte diese Pläne jedoch zunichte. Ex-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ließ die Ansinnen vom Wirtschaftsforschungsinstitut in einem Szenario gemäß des damaligen Regierungsprogramms mit starken Einschnitten und zwei etwa durch längere Bezugsdauern, erleichterte Anwartschaften und Ergänzungsbeträge abgefederte Varianten durchrechnen. Konkret auf Basis von durchschnittlich 354.037 Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebeziehern aus dem Jahr 2016.

In allen Fällen würde ein Teil der heutigen Arbeitlosengeldbezieher keine Leistung mehr erhalten. In jener Variante, in der der Arbeitslosengeldanspruch und die Bezugsdauer stärker an die Versicherungszeiten gekoppelt und der Bezug bei fehlender Notstandshilfe nach und nach abnimmt, sind die Auswirkungen am gravierendsten.

Etwa 11.000 Personen oder drei Prozent der Bezieher würden demnach keine Leistung mehr bekommen , zirka 110.000 oder 31 Prozent der Bezieher hätten ihre Leistung laut Studie zeitlich"ausgeschöpft" .Zu den Verlierern hätten vor allen Frauen gezählt, weil im"schärfsten" Szenario der Ergänzungsbetrag wegfällt.

janmarchart Wer schöffelt den mit dem Geld der Steuerzahler, das die E-Mobilität ausgebaut wird? Sollte die Wirtschaft diese Investitionen tätigen, da sie eh schon genug kassiert haben?

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