Türkis-Blau präsentiert 'deutlichen Schlag gegen Neonaziszene'

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Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene in ganz Österreich

Kurz nach 14 Uhr am Dienstag wurde die Meldung publik: In ganz Österreich soll es in den frühen Morgenstunden zu zahlreichen Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gekommen sein. Im gleichen Atemzug wurde zu einer Pressekonferenz geladen. Kurz nach 15 Uhr war es dann soweit: Die Generalsekretäre des Justiz- und des Innenministeriums, Christian Pilnacek und Peter Goldgruber, traten vor die Medien.

Den Beginn machte Pilnacek: Ausgangspunkt der Aktion sei ein Konzert im neonazistischen Milieu im März 2018 gewesen, schilderte er. Es habe sich „im steirischen Raum“, in der Nähe von Leoben abgespielt. Seither wurde nach dem Verbotsgesetz ermittelt. Heute, Dienstag, sei es dann in der Früh zu 32 Hausdurchsuchungen gekommen – festgenommen wurde dabei niemand. Einige weitere Razzien seien noch im Gang.

Die 217 im Einsatz befindlichen Beamten hätten „sehr viel einschlägiges Material“, darunter auch Waffen sichergestellt, ergänzte Goldgruber - etwa Handgranaten oder Wurfsterne. Auch Tonträger, VideomaterialVorläufige Waffenverbote wurden ausgesprochen. Das alles, so Goldgruber, zeige, „dass ein deutlicher Schlag gegen die Neonaziszene gelungen ist“.

Und: Man habe für die Medienvertreter auch „eindrucksvolles“ Bildmaterial – eingeblendet wurden daraufhin Fotografien von Waffen sowie „eine eindrucksvolle Tätowierung“ auf dem Rücken eines Mannes. Auf eine Frage, weshalb die Pressekonferenz gerade heute stattfinde – an einem Tag bzw. in einer Zeit, in der sehr viel über die Identitären-Bewegung berichtet werde – gab sich Pilnacek kritisch: Man könne eine Hausdurchsuchung „nicht nach politischer Beliebigkeit steuern“, immerhin bedürfe es hier zahlreicher Ermittlungsarbeiten und Genehmigungen.

 

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