Türkei schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an

Der türkische Außenminister sagte, dass es nur noch juristische Details zu klären gebe. Südafrika hatte die Klage gegen Israel vor dem IGH in Den Haag im Dezember eingebracht und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Es gehe noch um Klärung rechtlicher Details, sagte Fidan. Das Gericht in Den Haag hatte in einer einstweiligen Verfügung Israel aufgetragen, sich zurückzuhalten und Schutzmaßnahmen zugunsten von Zivilisten zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Die Order ist nicht bindend, aber politisch nicht unbedeutend. Israel verweist auf sein Selbstverteidigungsrecht.

Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, hat Israels Angriff auf Gaza in Reaktion auf jenen der Hamas auf Israel im Oktober wiederholt kritisiert und Israel Völkermord vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, einst Verbündete, sind vor diesem Hintergrund extrem angespannt.US-Medien berichteten am Mittwoch, dass Israel auf US-Druck hin größere Zugeständnisse an die Hamas gemacht habe.

Am Mittwoch öffnete Israel auf US-Druck hin für humanitäre Hilfstransporte erstmals wieder einen Grenzübergang in den Norden von Gaza. Im israelisch okkupierten Westjordanland wur­den allerdings nach Angaben aus Jordanien zwei Lkw-Konvois aus Jordanien mit Ziel Gaza von jüdischen Siedlern angegriffen. Details gab es nicht, die Lkw sollen ihr Ziel erreicht und israelische Polizisten vier Angreifer festgenommen haben.

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